Montag, 25. August 2014 um 14:30
In Nordrhein-Westfalen müssen seit dem 01.04.2013 alle Neubauten (Wohnungen und Häuser) mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für bestehenden Wohnraum gilt eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2017. Dabei muss laut der Landesregelung (§ 49 Abs. 7 Bauordnung NRW) in jedem Schlafzimmer, Kinderzimmer und in jedem als Fluchtweg dienenden Flur jeweils ein Rauchmelder angebracht sein.
Der Eigentümer hat für die Anschaffung und Anbringung der Rauchmelder Sorge zu tragen. Die weiteren Kosten für die regelmäßige Wartung und Bereitschaft des Gerätes (ggf. Austausch der Batterien) hat dann der Mieter Sorge zu tragen. Diese Pflicht kann jedoch entfallen, wenn der Eigentümer sich dazu selbst verpflichtet, beispielsweise im Mietvertrag.
Für Gehörlose kommt erschwerend hinzu, dass die Wirkung akustischer Signale kaum oder keine Wirkung entfalten kann. Sie sind darauf angewiesen, dass Lichtsignale – wie auch bei Türklingeln – oder Vibrationsalarme sie auf die drohende Gefahr aufmerksam machen. Diese Geräte sind weitaus teurer als die akustischen.
Gleichwohl hat das Bundessozialgericht am 18.06.2014 in einem Urteil (Az. B 3 KR 8/13 R) entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für die Anschaffung von zwei Rauchwarnmeldern mit einer Lichtsignalanlage mit vier Blitzlampen, einem kombinierten Telefon- und Türklingelsender sowie einem Wecker zu tragen hat. Offen blieb die Frage, ob bei größeren Wohnungen auch für mehr Geräte die Kosten zu übernehmen sind.
Der Anspruch des Gehörlosen gegen seine Krankenkasse beruht auf § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX, da es sich bei den begehrten Rauchmeldern um Hilfsmittel im Sinne des Gesetzes handelt. Die Geräte sind als bewegliche Gegenstände anzusehen, die bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden könnten. Denn sie können ohne nennenswerte Substanzbeeinträchtigung an Wänden, Decken und Fußböden ausgebaut und mit vertretbarem Aufwand in einer neuen Wohnung wieder eingebaut werden. Die Geräte sind nicht größer als die üblichen. Einziger Unterschied bei der Anbringung ist, dass sie auf einer Grundplatte befestigt werden, die wiederum an der Zimmerdecke angebracht wird. Wegen der Funkverbindung müssen keine Kabel dorthin verlegt werden.
Der Anspruch besteht selbst dann, wenn der Gehörlose mit einer hörenden Person zusammen lebt.
Die Kostenübernahme ist bei der Krankenkasse zu beantragen und sollte vor der Anschaffung und Montage abgeklärt sein. Damit der Eigentümer aber keine üblichen Rauchmelder anschafft, sollte auch mit diesem zuvor die Angelegenheit abgestimmt werden.
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